Bund und Länder verlangen Nachbesserungen am GKV-Sparpaket

Berlin — Nach dem Kabinettsbeschluss zum sogenannten GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz entbrennt in Berlin und den Ländern eine intensive Auseinandersetzung über Nachbesserungen und soziale Ausgleichsmechanismen

SPD und Länder pochen auf Schutz der Versicherten und Nachverhandlungen

Im parlamentarischen Verfahren will die SPD Änderungen durchsetzen, um zusätzliche Belastungen für Versichertengemeinschaften abzufedern. Zentral ist für die Partei, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern nicht vollständig abzuschaffen und Zuzahlungen klar zu begrenzen. Die ursprüngliche Planungsvariante mit einem Zuschlag von 3,5 Prozent wurde bereits abgeschwächt; das Kabinett beschloss nun 2,5 Prozent für ab 2028 betroffene Fälle, wobei bestimmte Gruppen wie Kinder, Eltern kleiner Kinder, Menschen mit Behinderungen, Pflegefälle und Rentnerinnen und Rentner ausgenommen bleiben sollen.

SPD-Vertreter kündigten an, im Bundestag weiteren Druck machen zu wollen, um die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung ganz zu verhindern. Dabei geht es nach eigenen Angaben um eine faire Lastenverteilung und um tarifpolitische Fragen, die im parlamentarischen Prozess zu klären seien.

Kritik von Grünen und Linkspartei sowie Sorgen der Landesminister

Die Grünen bewerten das Reformpaket als unzureichend und bemängeln, dass die Versicherten am Ende nicht genug entlastet würden. Positiv sehen sie die geplante Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke, die gesundheitspolitisch vorbeugend wirken könne. Die Linksfraktion bezeichnete den Entwurf als ein massives Kürzungspaket, das Leistungseinschränkungen und höhere Lasten für Patientinnen und Patienten bedeuten könnte.

Auch Landespolitiker meldeten sich mit Forderungen nach Korrekturen. Nordrhein Westfalens Gesundheitsminister betonte, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung treffe das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen und müsse, falls umgesetzt, auch bei der Beihilfe für Beamte bedacht werden. Er warnte zudem davor, dass Einsparungen im Krankenhausbereich zu Insolvenzen führen könnten und forderte stärkere Anstrengungen zur Ausweitung ambulanter Angebote.

Hessens Ministerpräsident sprach sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus und lehnte Leistungseinschnitte für Leistungsträger ab. Der rheinland pfälzische Gesundheitsminister warnte vor einer kalten Strukturbereinigung durch Klinikschließungen und forderte, die flächendeckende Versorgung zu schützen.

Finanzierungslücke bei Bürgergeld und Sorge um Kliniken

Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Das Kabinett sieht zwar steigende Bundesmittel vor, die jedoch nach Ansicht mehrerer Landesvertreter nicht ausreichen. Kritiker fordern eine umfassendere Steuerfinanzierung, damit die Belastung nicht vornehmlich über die Beitragseinnahmen der Krankenkassen getragen wird.

Vor dem Hintergrund der geplanten Einsparungen mahnen Politikerinnen und Politiker zugleich, dass die Krankenhauslandschaft nicht über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. Sie fordern differenzierte Maßnahmen, um teure stationäre Behandlungen zu reduzieren und zugleich die Versorgungssicherheit zu wahren.

In den kommenden Bundestagsberatungen wird sich entscheiden, ob und in welchem Umfang die angekündigten Nachbesserungen in das Gesetz eingehen und wie die Lasten zwischen Versicherten, Arbeitgebern, Staat und Industrie verteilt werden sollen