Laumann mahnt zu fairer Lastenverteilung bei Milliarden-Sparpaket

Laumann fordert gerechte Verteilung der Sparlasten im Gesundheitssystem

Düsseldorf — NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat das vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket fu00fcr die gesetzliche Krankenversicherung grundsu00e4tzlich begru00fcu00dft, zugleich aber scharfe Vorgaben an den Bund gerichtet. Im Interview mit dem Leiter des Landtagsstudios der NRW-Lokalradios bewertete er die Reform als notwendigen Kurswechsel, forderte aber deutlich mehr Steuerbeteiligung des Staates und schloss weitere kontroverse Einschnitte nicht aus.

Laumann betonte, dass eine strengere Ausgabendisziplin sinnvoll sei: «Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik wird von mir unterstu00fctzt. Ich stehe dahinter, dass wir nicht mehr Geld ausgeben ku00f6nnen, wie wir einnehmen.» Zugleich unterstrich er, dass bestimmte Kosten, etwa fu00fcr Grundsicherungsempfu00e4nger, nicht allein auf Beitragszahler abgewu00e4lzt werden du00fcrften. Nach Angaben von Expertenkommissionen stu00fcnden dafu00fcr ju00e4hrlich rund zwölf Milliarden Euro zur Diskussion.

Mit einem medizinischen Bild verglich Laumann die Auswirkungen: Die Reform wirke wie eine belastende Therapie, die kurzfristig schmerzhaft sei, langfristig aber Stabilitu00e4t schaffen ku00f6nne. Er verwies darauf, dass nur eine verlässliche Finanzierung dem System Planungssicherheit biete.

Soziale Schutzmechanismen und offene Punkte

Der Minister hu00e4lt die sozialpolitischen Sicherungen im Gesetzentwurf fu00fcr wichtig und nannte als positives Beispiel die u00dcberforderungsklausel bei Zuzahlungen fu00fcr chronisch Kranke. Kritik u00e4uu00dferte er hingegen gegen kurzsichtige Eingriffe, etwa bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern: Solche Regelungen mu00fcssten mit angemessenen u00dcbergangsfristen versehen werden.

Bei der Krankenhausfinanzierung zeigte Laumann sich zur Vorsicht verpflichtet. Die Spielru00e4ume fu00fcr Einsparungen dort seien enger als in Teilen des Gesetzentwurfs angenommen, weil die Kliniken bereits unter erheblichem Druck stu00e4nden. Zugleich machte er klar, dass ein Sektor mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro nicht ausgeklammert werden ku00f6nne.

Die wichtigsten Punkte des Sparpakets

• Zuzahlungen steigen und werden zuku00fcnftig jährlich angepasst
• Homu00f6opathische Leistungen werden aus dem Leistungskatalog gestrichen
• Zahnersatz-Festzuschu00fcsse sinken um zehn Prozentpunkte, mit Härtefallregelungen
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze 2027 um 300 Euro
• Beitragsfreie Mitversicherung endet ab 2028, Zugangsregelungen geplant
• Zweitmeinungspflicht vor bestimmten Operationen
• Teilkrankschreibung bei lu00e4ngerem Ausfall wird ermu00f6glicht
• Begrenzte Vergütungsanstiege fu00fcr Leistungserbringer
• Ab 2028 eine Zuckerabgabe auf gesu00fcu00dfte Getru00e4nke

Laumann machte deutlich, dass er das parlamentarische Verfahren genau verfolgen werde und an den Details mitwirken wolle, um soziale Härten zu begrenzen und Versorgungssicherheit zu wahren. Die Bundesregierung plant, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschlieu00dfen.