Kassenärzte warnen: Reform droht ambulante Versorgung in eine Sparfalle zu drängen

Ambulante Versorgung gefährdet durch Einsparpläne und unbegrenzte Zugänge

Stuttgart — Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg schlägt Alarm: Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung werde die Versorgung gesetzlich Versicherter im Land deutlich verschlechtern, sagen Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft. Die vorgesehenen Einsparungen führten nach Berechnungen zu einer Lücke von bis zu 120 Millionen Euro allein für die Vergütung ambulanter Ärztinnen und Ärzte.

Doris Reinhardt, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg, forderte im SWR-Videopodcast Zur Sache intensiv eine ehrlichere Politik im Umgang mit knappen Mitteln. Statt weiterer Leistungsversprechen müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie Patientinnen und Patienten gesteuert werden können, damit teure und oft unnötige Behandlungswege vermieden werden.

Ärztlicher Appell für mehr Steuerung und Hausarztzentrierung

Reinhardt kritisierte die bislang wenig regulierten Zugänge ins System: Patientinnen und Patienten könnten ohne Hürden mehrfach Notaufnahmen aufsuchen oder von Praxis zu Praxis wechseln, ohne gestoppt zu werden. Sie plädierte dafür, den Hausarzt stärker als Steuerungsinstanz einzubinden, damit aufwendige Untersuchungen wie eine Computertomografie nur dann veranlasst werden, wenn sie medizinisch notwendig sind.

Finanzierungslücke und Forderung nach klarer Kostenverteilung

Die Kassenärztliche Vereinigung weist darauf hin, dass seit Jahren Leistungen ausgeweitet, die Finanzierung aber nicht im gleichen Maß hinterherkomme. Reinhardt machte deutlich, dass der Staat die sogenannten versicherungsfremden Leistungen übernehmen müsse, etwa wenn Bürgergeldempfänger Leistungen beanspruchen, die durch Beiträge nicht gedeckt sind. Für diese Aufgaben nannte sie einen Rahmen von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Weniger Vorsorge, längere Wege

Die Ärzteschaft lehnt es ab, die Vorsorgeuntersuchungen weiter auszuweiten. Reinhardt warnte, die Bevölkerung müsse verstehen, dass angesichts knapper Mittel nicht alles im bisherigen Umfang finanzierbar sei. Zugleich zeichnen sich durch Praxiszusammenlegungen und Praxisaufgaben längere Wege zu Ärztinnen und Ärzten ab: Im Gesetz wird eine Erreichbarkeit von bis zu 20 Pkw-Minuten für Hausärztinnen und Hausärzte und bis zu 45 Pkw-Minuten für Fachärzte genannt.

Politischer Fahrplan

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, mit der Reform das Milliardenloch in den gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmaindustrie sowie Maßnahmen wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei Mitversicherungen. Die schwarz-rote Bundesregierung wollte über den Entwurf in der Woche entscheiden.

Die Debatte bleibt angespannt: Während die Politik Spardruck ausgleichen will, fordern Ärztinnen und Ärzte mehr Transparenz bei der Finanzierung und eine ehrliche Abwägung zwischen Leistungserhalt und notwendiger Steuerung im Gesundheitssystem.