ÖGD am Scheideweg: Zahl der Paktstellen droht drastisch zu schrumpfen

Hälfte der durch den ÖGD-Pakt geschaffenen Stellen steht vor dem Aus

Wuppertal — Vor der Eröffnung des 75. Wissenschaftlichen Kongresses des Öffentlichen Gesundheitsdienstes warnt der Berufsverband der Ärztinnen und Ärzte des ÖGD vor einem massiven Personalabbau. Peter Schäfer, Vorstand des BVÖGD, spricht davon, dass mindestens die Hälfte der seit 2021 geförderten Stellen bedroht sei, wenn die Finanzierung zum Jahresende ausläuft.

Der 2020 beschlossene Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hatte das Ziel, Personal aufzubauen und die Strukturen zu modernisieren. Der Bund stellte für den Zeitraum 2021 bis 2026 rund vier Milliarden Euro bereit; das Ziel von zusätzlich 5 000 Vollzeitäquivalenten wurde nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits 2024 erreicht. Nun aber, so Schäfer, sei unklar, wie viele der neu geschaffenen Stellen dauerhaft gesichert werden können, nachdem angekündigt wurde, dass nach Ablauf dieses Jahres keine neuen Bundesmittel folgen sollen.

Die Folgen eines Auslaufens der Mittel würden die Gesundheitsämter in eine doppelte Zwangslage bringen: Neben dem Ende der Sonderfinanzierung drückt vielerorts die angespannte Lage der kommunalen Haushalte. Das führe zu Unsicherheit bei Beschäftigten mit befristeten Verträgen und zu Personalabwanderung, sagte Schäfer. In größeren Ämtern stünden zweistellige Stellenzahlen auf dem Spiel; in kleineren Kommunen könnten jährliche Rückbauten im mittleren einstelligen Prozentbereich drohen.

Der BVÖGD macht deutlich, dass es nicht um freiwillige Zusatzaufgaben gehe, sondern um Pflichtaufgaben im Infektionsschutz und in der Prävention. Schäfer warnte vor einem Rückfall auf den Zustand vor der SARS-CoV-2-Pandemie, als viele Strukturen noch nicht belastbar genug waren. Zudem seien durch den Pakt angestoßene Digitalisierungsschritte mittlerweile länderübergreifend wirksam; auch deren Fortbestand sei ohne gesicherte Finanzierung gefährdet.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bezeichnete das mögliche Ende der Förderung als gesundheitspolitischen Rückschritt. Nach seiner Einschätzung hat der Stellenabbau bereits begonnen, und die Vergütungssituation der im ÖGD tätigen Ärztinnen und Ärzte habe sich nicht grundlegend verbessert. Die BÄK fordert deshalb eine bessere tarifliche Einbindung und die Besetzung von Leitungspositionen in Gesundheitsämtern mit Fachärztinnen und Fachärzten für Öffentliches Gesundheitswesen.

Schäfer forderte einen raschen Austausch zwischen Bund, Ländern und Verbänden und hofft auf ein deutliches Signal bis zum Sommer, das die Bedeutung eines leistungsfähigen ÖGD anerkennt. Neben den unmittelbaren Folgen für Infektionsschutz und Prävention sieht der Verband das Gesundheitswesen auch bei künftigen Herausforderungen wie Krisenresilienz, Klimawandel und Hitzeschutz gefordert.

Der Kongress in Wuppertal, veranstaltet vom BVÖGD gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen und weiteren Fachgesellschaften, behandelt unter anderem die Bilanz des Pakts für den ÖGD und die Rolle von Künstlicher Intelligenz für die kommunale Gesundheitsarbeit. Die Diskussionen laufen noch bis übermorgen.