Sparprogramm trifft Gesundheitsministerium und Forschungsinstitute

Modernisierungsagenda zwingt Gesundheitsministerium und nachgeordnete Behörden zu Personalabbau

Berlin – Im Zuge der vom Bund beschlossenen Modernisierungsagenda müssen das Bundesgesundheitsministerium und seine nachgeordneten Institute ihre Personalausstattung deutlich reduzieren. Das Ministerium und Einrichtungen wie das Robert Koch Institut, das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit sollen bis 2029 im Rahmen der Vorgaben Personal abbauen.

Das Bundesgesundheitsministerium geht in einer Antwort auf Anfragen des Deutschen Ärzteblattes von einer bis 2029 zu erwartenden niedrigen dreistelligen Zahl wegfallender Planstellen aus, ohne eine exakte Summe zu nennen. Für 2026 sind beim Ministerium mit rund 1 000 Planstellen Einsparungen in Höhe von 2,2 Prozent vorgesehen; 2025 waren bereits 0,5 Prozent eingespart worden. Die konkreten Vorgaben für die Folgejahre sollen sich aus den jeweiligen Haushaltsgesetzen ergeben.

Betroffene Behörden und Mechanik der Einsparung

Die Einsparvorgaben betreffen nicht nur das Ministerium selbst, sondern auch die nachgeordneten Behörden. Nach Angaben des Hauses hat die Arzneimittelzulassungsbehörde im Jahr 2025 rund 1 000 Planstellen, das Robert Koch Institut etwa 600, das Paul-Ehrlich-Institut etwa 400 und das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit etwa 200 Planstellen. Freigewordene Stellen sollen vorrangig durch Altersabgänge, Kündigungen oder Versetzungen kompensiert werden.

Das Ministerium betont, dass die konkrete Verteilung der Einsparungen abteilungsbezogen erfolgt und sich mögliche Kürzungen von Aufgaben nach den politischen Prioritäten richten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das BMG im Zuge einer internen Umstrukturierung 19 Einheiten reduziert, darunter zwei Unterabteilungen, zwölf Referate, drei Projektgruppen und eine Stabsstelle.

Zielrichtung und mögliche Folgen

Die Modernisierungsagenda hat sich zum Ziel gesetzt, Staat und Verwaltung digitaler und weniger bürokratisch zu machen. Bundeskabinett und das neu geschaffene Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung führen rund 80 Maßnahmen an, die eine schlankere Verwaltung vorsehen. Kritiker warnen jedoch, dass Personalabbau in sensiblen Bereichen wie Gesundheitsschutz und Arzneimittelzulassung die operativen Kapazitäten und die Bearbeitungszeiten belasten könnte. Das BMG hält dem entgegen, dass jede Maßnahme bedarfsgerecht zu prüfen und nach Priorität zu gewichten sei.

Die Debatte bleibt offen: Während die Regierung auf Effizienzsteigerung und Digitalisierung setzt, fordern Wissenschaftler und Verbände klare Zusagen, dass Aufgaben und Schutzfunktionen nicht unter dem Spardruck leiden.