GKV in der Krise: Kommission sieht 42,3 Milliarden Euro Mobilisierungspotenzial

Finanzkommission stellt massiven Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor

Berlin – Eine von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission hat in einem fast 500 Seiten starken Gutachten umfangreiche Einsparungen und Einnahmequellen identifiziert, mit denen im kommenden Jahr rund 42,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen mobilisiert werden könnten. Das Ergebnis, das der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Greiner und die zuständige Bundesgesundheitsministerin in Berlin entgegennahmen, soll die drohenden Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stopfen, ohne die Beitragssätze anzuheben.

Die Expertinnen und Experten rechnen, dass das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro bereits mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeglichen werden könnte. Für das Jahr 2030 prognostizieren die Sachverständigen ein mögliches Defizit von 40,4 Milliarden Euro, dem sie jedoch Einsparpotenziale von knapp 64 Milliarden Euro gegenüberstellen.

Die Kommission liefert 66 konkrete Empfehlungen, die von Effizienzsteigerungen über eine striktere Ausgabensteuerung bis zu gezielten Einnahmenmaßnahmen reichen. In ihrem Gutachten schreiben die Autorinnen und Autoren, die Vorschläge überstiegen die Deckungslücken in den nächsten vier Jahren deutlich und gäben der Politik einen gut gefüllten Instrumentenkasten.

• Mobilisierbares Volumen im ersten Jahr: 42,3 Milliarden Euro
• Prognostiziertes GKV-Defizit 2027: 15,3 Milliarden Euro
• Prognose 2030 ohne Reformen: 40,4 Milliarden Euro
• Potenzielle Ausgabensenkungen bis 2030: knapp 64 Milliarden Euro

Die Kommission warnt zugleich vor den Folgen eines Ausbleibens der Maßnahmen: Ohne wirksame Einsparungen und Mehreinnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag bereits 2027 von derzeit 2,9 auf 3,7 Prozent steigen; bis 2030 wären 4,7 Prozent möglich. Zusammengenommen mit dem allgemeinen Beitragssatz würde die Belastung für Beschäftigte und Arbeitgeber damit deutlich zunehmen, was für viele Versicherte spürbare Mehrkosten zur Folge hätte.

Ministerin Warken bezeichnete die Empfehlungen als Beginn der bislang umfassendsten Reform der GKV und kündigte an, die Vorschläge zügig zu prüfen. Ziel sei es, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Finanzlage der Krankenkassen ab 2027 zu stabilisieren. Die Finanzkommission will bis Jahresende weitere Vorschläge für mittel- und langfristige Strukturreformen vorlegen.

Die Debatte in Politik und Verbänden dürfte nun an Schärfe gewinnen: Während die Kommission auf Mut zur Entscheidung pocht, wird in Kliniken, bei Ärzten und bei Sozialverbänden diskutiert, welche Einschnitte in der Versorgung vertretbar sind. Vertreterinnen und Vertreter aus dem ländlichen Raum mahnen, die Belastung nicht einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.

Die nächsten Schritte liegen nun bei der Bundesregierung: Das Gesundheitsministerium will auf Grundlage des Gutachtens ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ob die Politik die vorgeschlagenen Maßnahmen in der notwendigen Konsequenz umsetzt, wird darüber entscheiden, ob die erwarteten Defizite zu einem erneuten Anstieg der Beiträge führen oder abgewendet werden können.