Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte

Grüne präsentieren Finanzierungsvorschlag für niedrigere Krankenkassenbeiträge

Leipzig – Die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag hat bei einer Klausurtagung konkrete Pläne vorgelegt, um die Beitragsbelastung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte sei machbar und habe insbesondere für Geringverdienende eine deutliche Entlastungswirkung, erklärten die Fraktionsvorsitzenden.

Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, die Senkung lasse sich finanzieren, wenn der Anstieg der Arzneimittelpreise gebremst und die Effizienz im Gesundheitswesen verbessert werde. Zudem schlagen die Grünen vor, die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden künftig aus Bundesmitteln zu tragen, statt sie über Beitragszahler zu finanzieren.

• Entlastung: Zwei Prozentpunkte weniger Beiträge sollen private Haushalte und Arbeitgeber entlasten
• Finanzierung: Begrenzung von Medikamentenpreissteigerungen, höhere Effizienz im System
• Sozialschutz: Bund soll Kosten für Leistungsbeziehende übernehmen
• Weitere Einnahmequellen: Schließen von Steuergerechtigkeitslücken und Mehreinnahmen aus Tabaksteuer

Die Co-Vorsitzende Katharina Dröge verwies auf einen internen Entwurf, wonach die vorgeschlagenen Maßnahmen 75 Millionen gesetzlich Versicherte spürbar entlasten könnten. Trotz dieser Vorschläge zeigte sich die Bundesregierung bislang zurückhaltend; Sparvorgaben verhinderten eine Übernahme aller Forderungen.

Die Grünen signalisierten zugleich Gesprächsbereitschaft und bezeichneten die Vorschläge als Angebot zur Mitgestaltung größerer Reformprojekte. Auf der Klausurtagung suchten die Abgeordneten zudem den Austausch mit jungen Leuten aus Sachsen und erhielten Impulse von externen Gästen, unter anderem von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Debatte bleibt politisch brisant: Die Grünen sehen in einer Beitragsreduktion eine Möglichkeit, soziale Schieflagen abzufedern und zugleich die Wirtschaft zu entlasten. Kritiker verweisen auf offene Finanzierungsfragen und die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen im Gesundheitssystem.